Allgemeine Geschäftsbedingungen der B & L Dienstleistungs- und Service GmbH

Stand (Januar 2020)

 

§ 1 Geltungsbereich- Vertragsgegenstand

 

(1) Unsere AGB gelten für die Lieferung von beweglichen Sachen und nach Maßgabe des zwischen uns und den Kunden
geschlossenen Vertrages.

 

(2) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen
 Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

 

(3) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden
erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch
 dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen
des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Angebot- Vertragsschluss-Angebotsunterlagen

 

(1) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, dass wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung
einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns
sind freibleibend. Der Eingang der Bestellung bei uns wird automatisch per E-Mail bestätigt. Diese Bestätigung dient
lediglich der Information des Kunden und stellt noch keine Annahme der Bestellung durch uns dar.

Wenn die B & L Dienstleistungs- und Service GmbH Waren über die Internetplattform ebay im Angebotsformat
„sofort kaufen“ anbietet, handelt es sich insoweit um ein verbindliches Angebot des Verwenders. Der Vertragsschluss
 zwischen dem Verwender und dem Kunden über das angebotene Produkt zu dem angebotenen Preis kommt in dem
 Moment zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „sofort kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.

 

(2) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie diese AGB in wiedergabefähiger
 Form gespeichert und auf Verlangen des Kunden per E-Mail zugesandt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

 

(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Hierin ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

 

(2) Bestellte Waren können per Vorkasse, sofortüberweisung.de, Nachnahme, PayPal, Treuhandservice oder
Bar bei Abholung bezahlt werden.

 

(3) Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik können gegen Vorkasse, sofortüberweisung.de, Nachnahme,
Treuhandservice oder PayPal beliefert werden.

 

(4) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden ab der 2. Mahnung pro Mahnung Gebühren in Höhe von 2,50 €
sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen, von der Deutschen Bundesbank vorgegebenen,
 Basiszinssatz berechnet. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliches Sondervermögen werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
berechnet. Für eine Erstmahnung entstehen keine Kosten. Ist dem Verwender ein höherer Verzugsschaden entstanden,
 ist dieser berechtigt, diesen geltend zu machen. Dies gilt nicht, soweit der Verbraucher den Nachweis eines geringeren
 Schadens erbringt.

 

(5) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten Liefertermin länger als 2 Monate
liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis
angemessen und entsprechend den Kostensteigerung oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt
nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und
Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

 

(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtsunbestritten oder von uns
anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch
 auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Porto- und Verpackungskosten

 

Als Porto und Verpackungskosten berechnen wir pauschal (egal wieviel Gewicht) 5,90Euro.
Beim Versand ins Ausland (EU) berechnen wir 25,00Euro. Bei nicht paketversandfähiger Ware (Speditionsware)
bitte Versandkosten vorab anfragen.
Beim Versand ins Ausland (nicht EU) berechnen wir immer 38,00Euro. Bei nicht paketversandfähiger Ware (Speditionsware)
bitte Versandkosten vorab anfragen.

§ 5 Leistungszeit

 

(1) Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmslos der Liefertermin schriftlich zugesagt wurde.

 

(2) Falls kein fester Liefertermin vereinbart ist, erfolgt die Lieferung innerhalb 1-2 Wochen nach Vertragsschluss. Soweit eine
 Mitwirkungspflicht des Kunden notwendig ist, beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Pflicht erfüllt hat.

 

(3) Die Lieferung erfolgt stets solange der Vorrat reicht, dies gilt nur für die beschränkte Gattungsschuld, bei der wir nach dem
 Inhalt des abgeschlossenen Vertrages nur aus einem bestimmten Vorrat zu leisten haben (z. B. Heizung von einem bestimmten
 Hersteller). Vorausgegangene Klausel gilt nicht, wenn das Leistungshindernis von uns zu vertreten ist. Sollte ein vom Kunden
bestellten Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von B & L Dienstleistungs- und Service GmbH nicht zu
vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, können wir vom Vertrag zurückzutreten oder den Kunden anstatt des bestellten
Produktes einen qualitäts- und preisgleiches Produkt anbieten, zu dessen Abnahme dieser jedoch nicht verpflichtet ist.
Hierbei wird B & L Dienstleistungs- und Service GmbH den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren
und den Kunden im Falle des Rücktrittes etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

 

(4) Der Verwender ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrages
 seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Er wird den Kunden über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich
 informieren und im Falle eines Rücktrittes eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

 

(5) Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren
über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

 

(6) Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese
mindestens 2 Wochen.

 

(7) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die B & L Dienstleistungs- und Service GmbH nicht zu vertreten hat
 (höhere Gewalt, Streik, Verschulden Dritter o. a.) wird die Lieferfrist um 3 Wochen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich
 unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als 3 Wochen nach Vertragsabschluss an, ist jede Partei berechtigt,
 von dem Vertrag zurückzutreten.

 

(8) Der Verwender ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn durch höhere Gewalt, oder sonstige zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses nicht vorhersehbare, störende Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, dem Verkäufer die Lieferung
 des Verkaufsgegenstandes unmöglich gemacht wird, insbesondere gilt dies bei technischen Störungen oder Datenbankfehlern,
die zur fehlerhaften Darstellung im Internet führen können. Ebenso kann der Verwender vom Vertrag vor Lieferung zurücktreten,
 falls ein kalkulatorischer Irrtum aufgetreten ist (Angebotsirrtum).

 

(9) Mit Erstellung des Versandauftrages erstellt und übermittelt der Verwender dem Käufer eine Versandübermittelung. Kosten,
die aufgrund einer erfolglosen Zustellung entstehen, werden dem Käufer auferlegt.

§ 6 Widerrufsrecht

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt
vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz
genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

B & L Dienstleistungs- und Service GmbH

GF: Christian Schöll

Hellerstrasse 6
99817 Eisenach

Tel.: 03691 8192920    Fax: 03691 8192921

Email: info@heizung-24.com

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag
 zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist. Sie können das Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite
[http://www.heizung-24.com/frontsite/pdf/Widerrufsformular.pdf] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser
 Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen
Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
 angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können
die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie
die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Die Ware muss innerhalb 14 Tage nach Widerruf
bei uns eingehen. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust
der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der  Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ist der Kunde Unternehmer oder bestellt er für seine
gewerbliche oder selbstständige beruflichen Tätigkeit, so hat er kein Widerrufsrecht. Für Waren die unter die Ausnahmen des
§ 312g Abs. 2 BGB fallen, weisen wir darauf hin, dass für diese Waren kein Widerrufsrecht besteht. Waren, die nicht vorgefertigt
sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, 
   wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt
  wurden
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach
  der Lieferung entfernt wurde .

§ 8 Finanzierte Geschäfte

 

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehens-
vertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir
gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient.
Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht
nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

 

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die B & L Dienstleistungs- und Service GmbH das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die B & L Dienstleistungs- und Service GmbH
das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

 

2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, gilt folgendes:

 

a. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der
Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

b. Der Kunde ist verpflichtet, der B & L Dienstleistungs- und Service GmbH einen Zugriff auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung,
sowie etwaige Beschädigung oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.

c. Die B & L Dienstleistungs- und Service GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei
Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach den vorstehenden Ziffern 2.a. und 2.b. vom Vertrag zurück zu treten und die
 Ware herauszuverlangen.

d. Der Unternehmer-Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt bereits jetzt alle
Forderungen gegen Dritte, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages der B & L Dienstleistungs-
und Service GmbH an diese ab. Die B & L Dienstleistungs- und Service GmbH nimmt die Abtretung an. Der Unternehmer-Kunde
bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die B & L Dienstleistungs- und Service GmbH behält sich vor, die Einziehungs-
ermächtigung zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer-Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

e. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer-Kunden erfolgt stets im Namen und für Rechnung der
 B & L Dienstleistungs- und Service GmbH. Erfolgt eine Verarbeitung zusammen mit solchen Gegenständen, an denen die
B & L Dienstleistungs- und Service GmbH keinen Eigentumsvorbehalt hat, so erwirbt die B & L Dienstleistungs- und Service GmbH
an der neuen Sache Miteigentum in dem Verhältnis, in dem der Wert der B & L Dienstleistungs- und Service GmbH gelieferten Ware zu
den sonstigen verarbeiteten Gegenständen steht. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, der B & L Dienstleistungs- und Service GmbH
nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

§ 10 Haftung für Mängel

 

(1) Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

(2) Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen, gerechnet ab Gefahrenübergang 2 Jahre. Bei
gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist einheitlich 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich
um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 10.

 

(3) Bei Vorliegen eines Mangels durch Falschlieferung muss dies innerhalb 14 Tage nach Wareneingang beim Kunden an uns gemeldet
werden. Geschieht dies nicht, entfallen jegliche Gewährleistungsansprüche.

 

(4) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

 

(5) Im kaufmännischen Verkehr gilt § 377 HGB.

 

(6) Soweit durch den Verwender technische Angaben erfolgen, handelt es sich diesbezüglich um Herstellerangaben; diese Angaben erfolgen
 ohne Gewähr. Bei Unstimmigkeiten zwischen Artikelbeschreibungen und Bild ist allein die Artikelbeschreibung verbindlich.

§ 11 Gefahrübergang

 

1. Ist der Vertragspartner Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der
Übergabe, bei Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Kunden über.

 

2. Ist der Vertragspartner Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Sache auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Sache auf den Kunden über.

 

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner im Verzug der Annahme ist.

 

4. Bei Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit
Überschreitung der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

§ 12 Haftung für Schäden

 

(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht
 bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden. Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalspflichten (d. h. Pflichten,
die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird) und Ersatz von
 Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

 

(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen.

 

(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte
Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

 

(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

(5) Der Verwender übernimmt keine Gewährleistung für Schäden, die nach Gefahrübergang durch (Weiter-) Verwendung der Kaufsache
entstanden sind (z. B. Montage oder Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes oder von durch Montage/Inbetriebnahme verursachten
Störungen bzw. deren Beseitigung). Soweit die Schäden nicht vom Verkäufer zu vertreten sind.

 

(6) Wir übernehmen ebenfalls keine Haftung für Schäden, welche nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere
 entgangener Gewinn oder Vermögensschäden.

 

(8) Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht (s. o. § 11/1)ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise
entstehenden Schaden begrenzt.

 

(9) Eine Haftung aus Verletzung von Pflichten aus dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ist auf Produkte beschränkt, die nach
dem 01.05.2004 in Verkehr gebracht wurden. Darüber hinaus bestehende Ansprüche auf Schadensersatz nur für solche Schäden, die
durch schuldhafte Verletzung Kardinalspflichten nach Abs. 1 des Verkäufers bzw. durch vorsätzliche oder grob-fahrlässige Verletzung
 sonstiger Pflichten des Verkäufers verursacht wurden. Gegenüber Unternehmen haften wir nur in Höhe des typischerweise entstehenden
 Schadens. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

(10) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen,
für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung
 des Anspruches.

§ 13 Ersatzansprüche des Verwenders

 

(1) Bei Pflichtverletzungen des Verbrauchers können wir 10 % des Auftragswertes als Schadensersatz fordern. Dem Kunden ist jedoch
 gestattet nachzuweisen, das ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

(2) Falls der Verbraucher eine bestätigte Bestellung storniert, können wir 10 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des
Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden ist es jedoch gestattet nachzuweisen, dass ein
 geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

 

(3) Bei Pflichtverletzungen des Unternehmerkunden können wir 10 % des Auftragswertes als Schadensersatz fordern.

 

(4) Falls der Unternehmerkunde eine bestätigte Bestellung storniert, können wir 10 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung
 des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern.

§ 14 Erfüllungsort / Gerichtsstand

 

(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist für Verbraucher Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
 Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt.

 

(2) Für Unternehmer ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz, soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt.

§ 15 Verjährung eigener Ansprüche

 

Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in 5 Jahren; bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

§ 16 Form von Erklärungen

 

(1) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

 

(2) Mündliche Zusagen durch unsere Vertreter oder sonstige Hilfspersonen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.

 

§ 17 Schlussbestimmungen

 

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

 

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der B & L Dienstleistungs- und Service GmbH. Dasselbe gilt,
wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des zu Grunde liegenden Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
 berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sollte eine dieser Regeln unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen
 Regelungen nicht berührt, an die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung ein.

 

Impressum:

 

B & L   Dienstleistungs- und Service GmbH   

Geschäftsführer: Christian Schöll

Hellerstrasse 6
99817 Eisenach

Tel.: 03691 8192920    Fax: 03691 8192921

Email: info@heizung-24.com